Verfahrensarten

Das ordentliche Genehmigungsverfahren

Falls die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht zutreffen, wird ein ordentliches Genehmigungsverfahren durchgeführt. Dabei wird das beantragte Projekt zunächst kundgemacht. Die Nachbarn haben in diesem Verfahren Parteistellung. Die Durchführung einer Augenscheinsverhandlung ist seit der Gewerberechtsnovelle 2000 nicht mehr zwingend notwendig, wird jedoch in den meisten Fällen durchgeführt. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird – sofern sich das Projekt als genehmigungsfähig erweist – der Genehmigungsbescheid erlassen.

Das ordentliche Verfahren gliedert sich in folgende Abschnitte:

• Antrag
• Erste Prüfung durch Bezirksverwaltungsbehörde
• Augenscheinsverhandlung (unter Einbeziehung der Nachbarn)
• Genehmigungsbescheid

Das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren wird nur auf Antrag durchgeführt. Solange die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen kann und darf die Behörde nicht entscheiden.

IPPC Verfahren

Die EU hat einige allgemeine Vorgaben über die Genehmigung von Industrieanlagen festgelegt. Diese Vorgaben wurden 1996 in der so genannten IPPC-Richtlinie (Integrated Pollution Prevention and Control zu Deutsch: IVU-Richtlinie: Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) zusammengefasst.

Das IPPC-Verfahren unterscheidet sich vom ordentlichen Verfahren unter anderem durch besondere Kundmachungsvorschriften sowie erweiterte Antragsunterlagen. Auch das IPPC-Verfahren endet nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens mit der Erlassung des Genehmigungsbescheides.

Änderung der Betriebsanlage (Anzeigeverfahren)

Das Anzeigeverfahren kommt beim Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen in einer bereits genehmigten Betriebsanlage sowie bei Änderungen der Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten nicht nachteilig beeinflussen, zur Anwendung. Ist keine Erhöhung bestehender Immissionen zu erwarten, ist unter Umständen kein Genehmigungsverfahren erforderlich. Im Änderungsverfahren gelten grundsätzlich die gleichen Genehmigungsvoraussetzungen und Verfahrensvorschriften wie im ursprünglichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren.

Bitte zeigen Sie die Änderung vor der Durchführung an! Die Behörde hat, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Anzeige binnen zwei Monaten mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen.

Inhaberwechsel

Soll eine bestehende genehmigte Betriebsanlage an einen neuen Betreiber übergeben werden, so stellen sich verschiedene Fragen. Im Anschluss eine kurze Übersicht über die wichtigsten Themen.

Durch den Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit einer Genehmigung nicht berührt. Der Inhaberwechsel muss der Anlagenbehörde nicht angezeigt werden. Es ist aber zu beachten, dass die Ausübung eines Gewerbes gemäß § 46 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen ist. Die Anzeige ist dabei so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens am Tag der Aufnahme der Gewerbeausübung bei der Behörde einlangt.

Generell empfiehlt es sich im Zuge einer Übernahme zu prüfen, ob die Betriebsanlage konsensgemäß entsprechend der Genehmigung errichtet und betrieben wurde. Auch auf die Raumwidmung ist zu achten – bloße Lagerräume eignen sich meist nicht als Arbeitsräume.

Voraussetzungen für die Fortführung einer Betriebsanlage ist gemäß § 80 GewO 1994, dass es sich um eine Betriebsanlage handelt, deren Betrieb

• binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen worden ist oder
• nicht durch mehr als fünf Jahre in allen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der Anlage unterbrochen wurde.

Die Betriebsanlagengenehmigung erlischt somit, wenn mit dem Betrieb der Anlage nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung begonnen wurde (Nichtinanspruchnahme) und wenn die Anlage länger als fünf Jahre nicht betrieben wurde.

Auch eine Änderung des Verwendungszwecks von Anlagen kann zum Erlöschen der Genehmigung führen. Dies ist dann der Fall, wenn Tätigkeiten in den von der Genehmigung umfassten Anlagenteilen entfaltet werden, aber einem anderen als im Genehmigungsbescheid genannten Zweck dienen.

Erforderliche Unterlagen für IPPC Anlagen

Der Antrag auf Genehmigung einer IPPC-Anlage hat, ergänzend zu den auch im Regelverfahren erforderlichen Unterlagen, gemäß § 353a Abs.1 in der Fassung der GewO-Novelle 2005 folgende weitere Angaben zu enthalten:

• die in der Betriebsanlage verwendeten oder erzeugten Stoffe und Energie
• eine Beschreibung des Zustands des Betriebsanlagengeländes
• die Quellen der Emissionen aus der Betriebsanlage
• Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Betriebsanlage in jedes Umweltmedium
• die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt
• Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen
• Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung der Emissionen
• sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 77a (Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, zur Verhinderung von Unfällen und zur Schadensbegrenzung sowie Maßnahmen im Zuge der Auflassung einer Betriebsanlage)
• die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht

Eine allgemein verständliche Zusammenfassung der vorstehenden sowie der gemäß § 353 Z 1 lit. a (Betriebsbeschreibung incl. Verzeichnis der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen) und lit. c (Abfallwirtschaftskonzept) erforderlichen Angaben

Weitere Genehmigungspflichten

Aufgrund verschiedener Bundesgesetze hat die Gewerbebehörde bei der Vollziehung des Betriebsanlagenrechtes der Gewerbeordnung 1994, insbesondere bei der Durchführung von und bei Entscheidungen in Genehmigungsverfahren, auch andere Bundes-Rechtsvorschriften mitzuvollziehen. Die Bewilligungs-/Genehmigungspflicht nach dem anderen Bundesgesetz entfällt, es sind jedoch die materiellrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes einschließlich darauf gestützter einschlägiger Verordnungen anzuwenden. Die (gewerbebehördliche) Betriebsanlagen-Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Bewilligung/Genehmigung nach der anderen mitzuvollziehenden Bundes-Rechtsvorschrift bei einem getrennten Verfahren zu verweigern wäre („Huckepack“-Verfahren). Als Beispiele für diese gesetzliche Genehmigungskonzentration können folgende Gesetze angeführt werden:

• ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
• Forstgesetz
• Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen
• Strahlenschutzgesetz

Bei der Errichtung von gewerblich genützten Gebäuden prüft die Baubehörde die Zulässigkeit des Vorhabens in baurechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung. Neben einer Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage ist regelmäßig auch eine Genehmigung nach der Kärntner Bauordnung erforderlich. Darüber hinaus hat die Gewerbebehörde aufgrund des Verwaltungsreformgesetzes 2001 auch weitere in Zusammenhang mit einer Betriebsanlage stehende Verfahren nach Möglichkeit zu koordinieren.